Von Reinhard Stegen

Türkheim Die Variante: es ist Europawahl, und zu Wenige gehen hin, kann nicht ausgeschlossen werden, nachdem die Beteiligung bei den bisherigen Wahlgängen kaum mehr als 40 Prozent erreichte. Vielleicht muss man nicht unbedingt als Europäer geboren sein aber doch in diese Rolle hineinwachsen. Hier setzte das Projekt „Euro Wahl Gang 09“ der Berliner Politikfabrik e.V. an, die, gefördert mit Mitteln der Europäischen Kommission, eine Erstwähler-Kampagne an 80 ausgewählten Schulen veranstaltete.Das Joseph-Bernhart-Gymnasium war eine der vier Tour-Stationen in Bayern. Das Konzept sah im Wesentlichen eine Diskussion mit den örtlichen Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für die Europawahl vor, mit dem Ziel vor allem, das Europäische Parlament stärker ins Bewusstsein zu rücken.
Der europäische Anschauungsunterricht für die Oberstufe begann mit einer Irritation, weil die von den Organisatoren vor Ort für das Podium vorgesehene ÖDP-Kandidatin Rosina Rottmann-Börner nach den Regularien nicht zugelassen war - die ÖDP ist schließlich nicht im Bundestag vertreten. Statt der ÖDP-Kandidatin war Sascha Wagener (Die Linke) auf dem Podium vertreten.
Als ältester Gesprächsteilnehmer begann Richard Böhringer (FDP) mit einem historischen Rückblick auf das Europa des 20. Jahrhunderts mit seinen militärischen Konflikten, den Weltkriegen, den anschließenden Friedens- und Einigungsbemühungen, die nun im Europaparlament ihren Ausdruck fänden; zur Bewertung der Errungenschaften müsse man diesen schwierigen Prozess nachfolgenden Generationen vor Augen führen.
Größtenteils bestätigten die Parteienvertreter die jeweiligen Wahlprogrammaussagen, wobei im Forderungskatalog ein bemerkenswerter Konsens in puncto Umwelt und Soziales auffiel.
Wählen ab 16?
Interessanter wurde es dann bei der Frage nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die von Sascha Wagener in die Debatte geworfen wurde. Bei den Schülern rief die Möglichkeit der früheren Teilnahme an politischer Willensbildung widersprüchliche Reaktionen hervor. Neben vereinzelter Zustimmung gab es Wortmeldungen, die das Stimmrecht an die Berufstätigkeit koppeln wollten oder solche, die ihre Kenntnisse aus dem Sozialkundeunterricht als nicht ausreichend erachteten.
Demokratie - so schien es in dieser Veranstaltung - hat in Zeiten von Wirtschaftskrise und Verlust an Vertrauen in die Mandatsträger an Attraktivität eingebüßt. Ferner war eine gewisse Europaferne und -skepsis festzustellen.
Die bekanntlich in einzelnen Nationalstaaten nicht vermittelbare und durch Plebiszit bislang abgelehnte 400 Seiten starke Europäische Verfassung rückte im Verlauf der Diskussion zunehmend in den Mittelpunkt der Argumentation. Die offenbar interpretationsbedürftigen juristischen Feinheiten des Vertragswerks erschließen sich nicht ohne Weiteres und tragen so zur „Europamüdigkeit“ bei.
Während Sascha Wageners Partei dem Verfassungsvertrag etwa in Lissabon die Zustimmung versagte, weil sie darin unter anderem eine Verpflichtung zur gemeinsamen Aufrüstung in Europa diagnostizierte, wurde dies von den anderen Parteienvertretern, Monika Borchert-Bösele (SPD), Richard Böhringer (FDP), Dieter Janecek (Bündnis 90/ Die Grünen) und Edmund Ratka (CSU) bestritten. Einig war man sich allerdings, dass es an allgemein verständlicher Sprache und Transparenz fehle.
Zugleich warben alle dafür, wählen zu gehen, biete doch ein Parlament als Vertretung aller Bürger Europas große Entwicklungschancen, die, so die Vertreter von CSU, SPD und FDP, an Sascha Wagener gewandt, die Nachteile eines Kompromisses bei Weitem überwögen.
Plädoyer für Streitkultur
Gemeinsam war den Teilnehmern auf dem Podium auch das Plädoyer für eine rege Streitkultur. Die von Sebastian Luther und Hannes Kempter moderierte Diskussion bot immerhin eine aktuelle Standortbestimmung für künftige Europa-Wähler; jetzt müssen sie nur noch zur Wahl gehen.

Das Team der Mobilisierungskampagne "Euro Wahl Gang 09" war im Otto-Hahn- Gymnasium zu Gast. Auf dem Podium (von links): Sascha Wagner, Ismail Ertug, Katharina Stock, Noor Schukur, Horst Farr, Nanne Wienands und Barbara Fellner.

Eindringlicher Appell an die Jungwähler
Gymnasium | Politiker von fünf Parteien und Gruppierungen diskutierten im OHG über die Europawahl.

Von Michael Meier
Marktredwitz - Wenn Vertreter fünf unterschiedlichster politischer Parteien nebeneinander auf einem Podium sitzen, relativ friedlich eine gemeinsame Veranstaltung gestalten und auch noch eine gemeinsame Botschaft haben, dann ist das schon etwas Besonderes: “Wir möchten euch dazu bringen, dass ihr alle zur Europawahl geht und von Eurem Wahlrecht Gebrauch macht,” war der einhellige Appell aller Volksvertreter. In der übervollen Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums war das Team der Mobilisierungskampagne “Euro Wahlgang 09″ zu Gast. Ihre Tour führt sie derzeit durch 80 bundesdeutsche Städte in ganz Deutschland.
Im Jahr 2002 von der studentischen Agentur für politische Kommunikation namens “Politikfabrik” gegründet, hat sich die Kampagne vorgenommen, eine höhere Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwähler, Oberstufen- und Berufsschüler, Auszubildende, sowie Studierende zwischen 18 und 29 Jahren zu erreichen. Gerade im Rahmen der anstehenden Europawahl soll den jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, live und direkt mit Europapolitikern zu debattieren. Daher standen Nanne Wienands (B90 - die Grünen), Barbara Fellner (CSU), Sascha Wagener (die Linke), Horst Farr (FDP) und Ismail Ertug (SPD) den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. Die OHG-Schülerinnen Noor Schukur und Katharina Stock hatten dabei als Moderatorinnen alle Hände voll zu tun.
Erwartungsgemäß war das eingangs erwähnte Zitat nahezu der einzige gemeinsame Nenner der politischen Gäste: Bei den angetragenen Fragen waren die Ansichten und Überzeugungen relativ konträr.
Keine Wahlwerbung
Dennoch einigte man sich darauf, sich nicht in Diskussionen über Wahlwerbung und Parteiprogramme zu verlieren, sondern gezielt über die Wahl sowie die Aufgaben des Europarates zu informieren. “Wie stehen Sie zu einer baldigen Aufnahme der Türkei in die Europäische Gemeinschaft?” lautete einer der brennendsten Fragen der Jugendlichen. Ismail Ertug setzte für eine schnelle Aufnahme voraus, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden und eine gewisse Reife vorhanden sei. Barbara Fellner sprach für ihre Partei die Bedenken aus, dass ein großes Staatengebilde auch große Konflikte berge und daher die Zeit für einen Beitritt der Türkei noch nicht da sei. “Die Türkei muss möglichst schnell Mitglied der EU werden, denn sie gehört einfach dazu,” war die Überzeugung von Nanne Wienand. Für Horst Farr ging es bei der Mitgliedsfrage der Türkei nicht um das ob, sondern nur um das wann. Und für Sascha Wagener darf für eine Erweiterung der EU kein geographisches Argument zählen. Auch die Frage nach dem gescheiterten Vertrag von Lissabon löste die unterschiedlichsten Statements aus. Zwischen einer völligen Ablehnung des derzeitigen Vertragswerkes (Sascha Wagener), einer kompromissbereiten Zustimmung (Horst Farr) bis hin zu einer Warnung, dass ansonsten der alte, neoliberale Vertrag von Nizza seine Gültigkeit behält (Ismail Ertug) war alles dabei.
Türkei in die EU?
Nanne Wienands fand den Streit um den Vertrag positiv. Ihrer Ansicht nach entwickle sich nur dadurch die EU weiter. Barbara Fellner kritisierte in diesem Zusammenhang die Begebenheit, dass die Grundlagen des 99-köpfigen Europaparlamentes inklusive dem zugehörigen Vertragswerk noch nicht im Unterricht des OHG behandelt wurde.
Erwartungsgemäß waren die angesetzten 120 Minuten der politischen Diskussion viel zu schnell vorbei und so manche Frage der Schüler blieb von den Politikern unbeantwortet. “Wenn Ihr am 7. Juni wählt, ist Eure Sache, aber bitte informiert euch vorher gründlich über die unterschiedlichen Parteien und ihre politischen Ziele.” Das war das gemeinsame Schlusswort, bei dem alle übereinstimmten.

Schwedt ist eine Reise wert.

Morgens gings dann in aller Frühe los: Um 7.30 Uhr Diskussion mit SchülerInnen des LK Politik am Gauß-Gymnasium, 10.30 Uhr Gespräch und Besichtigung des Uckermärkischen Bildungsvereins Schwedt, 15.00 Uhr Infostand auf dem Platz der Befreiung und 18.30 Uhr Bürgerforum der Partei. 

Im Uckermärkischen Bildungsverein wurden Nadine und mir die verschiedenen Ausbildungsberufe, vom Floristen bis zum Hauswirtschafter, vorgestellt. Ich fands unheimlich beeindruckend, mit welcher Freundlichkeit wir empfangen und begleitet worden sind. Ebenso früh morgens im Gymnasium, wo uns jemand mit der rechten Hand die Tür aufhielt und meinte: Ich geb Ihnen zur Begrüßung die linke Hand, aber die kommt von Herzen. Im Bildungsverein war Gelegenheit, eine Reihe junger Menschen beim Mittagessen und bei der Besichtigung auch persönlich ein wenig kennenzulernen. Ihre Geschichten waren geprägt von einem Kampf um ein gutes Leben. Jede einzelne dieser Geschichten hatte sehr viel mehr mit Kapitalismuskritik zu tun, als unser ganzes Wahlprogramm hoch zehn. Sie waren konkreter, am wirklichen Leben ausgerichtet: Die geringe Entschädigung (wie soll ein Mensch von 92 EUR im Monat leben?), der kaputte Spielplatz oder die Farbenlehre bei den Floristen.

Während des Bürgerforums, gemeinsam mit der Genossin Christa.

Abends hatte ich die Möglichkeit, bei Christa zu Abend zu essen und auf diese Art die Bekanntschaft sehr engagierter, liebevoller Menschen zu machen. Christa und ihr Verein SODI laden für die Unterstützung der Tschernobyl-Opfer Jahr für Jahr ein weißrussisches Mädchen nach Schwedt ein, das während einer 4-wöchigen Behandlung eine bewegliche Prothese erhält. Seit ihrem fünften Lebensjahr kommt die heute Zehnjährige jeden Sommer gemeinsam mit ihrer Großmutter. Da die Prothese jedes Jahr ausgewechselt werden muss, sammelt Christa immer ein ganzes Jahr lang Geld. Anders würde das Mädchen nicht laufen können, da in Weißrussland die Technik fehlt, bewegliche Prothesen herzustellen. Inzwischen fährt es Fahrrad. Das Schauen der Fotos hat mich sehr bewegt.

Nachts gings dann zurück nach Dresden.

Von kbb

Er ist für einen europäischen Mindestlohn und gegen eine allzu aufgeblasene Brüsseler Bürokratie: Sascha Wagener (32) stammt aus Luxemburg, hat in Trier Politikwissenschaft und Kunstgeschichte studiert und promoviert derzeit in Potsdam – über die europäische Linke. „Große Probleme wie die aktuellen weltweiten Krisen brauchen europäische Lösungen”, sagt die Nummer zwölf der Linke-Bundesliste und bewirbt sich daher um einen Sitz in Brüssel und Straßburg.

„Eine Mindestlohnpolitik in Europa ist sinnvoll, damit die Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialgemeinschaft wird”, sagt Wagener. Und die Saar-Lor-Lux-Region sieht er als Vorbild für andere Großregionen in Europa. „Dabei gibt es aber auch dort noch Verbesserungsbedarf: So ließe sich doch ein kostenloser Personennahverkehr über einen Solidarfonds umsetzen.” Die europäischen Agrarsubventionen im Export beurteilt er ebenso kritisch, da sie „gerade den Agrarsektoren in Ländern der Dritten Welt Probleme bereiten”.

Die EU ist für den gebürtigen Luxemburger trotzdem viel mehr als nur ein großes Bürokratiemonster: „Da gibt es natürlich Probleme in Sachen Transparenz, und auch das Parlament muss deutlich gestärkt werden. Aber gerade wer wie ich in vielen Ländern gelebt hat, weiß, dass die Nöte und Sorgen der Menschen ähnlich sind. Europa muss dafür Lösungen bereit halten.”

Bei Kaffee und Kuchen Europawahlkampf im Hecker Gebiet

Das Fritz Heckert Wohngebiet ist das drittgrößte Neubaugebiet der ehemaligen DDR. Hier organisieren die Basisorganisationen des Viertels Jahr für Jahr den Roten Kaffeeklatsch. Bei Kaffee und Kuchen, Bier und Rostbratwürsten, Musik und einer Hüpfburg wird versucht, mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Es war eine sehr angenehme Stimmung, eine nette Feier. Zuerst ging es zu den Streetworkern der Mobilen Jugendarbeit, wo mich die Streetworkerin Simone ziemlich beeindruckt hat. Sie arbeitet schon sieben Jahre in diesem Viertel. Danach gabs Gespräche beim Kaffee, eine kleine Diskussion am Mikro und viele neue Bekanntschaften mit Jan und seiner Truppe. Sehr spannend war auch das Gespräch mit einer älteren Genossin, die bis 1953 in Stuttgart in der KPD war, nach dem KPD-Verbot die BRD verlassen musste, in die DDR emigrierte und hier nicht SED-Mitglied werden durfte. Im hohen Alter und lange nach der Wende trat sie dann der WASG bei und ist auf diesem Weg heute Mitglied der LINKEN.

Liebe Würzburger Leserinnen und Leser,

Vielen Dank für die Möglichkeit, im Sprachrohr der Uni Würzburg kurz unsere Positionen, speziell bezüglich der Bildungs- und Hochschulpolitik in der EU darlegen zu können.

Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb setzt sich DIE LINKE vor allem für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Teilhabe der Menschen ein.
In der Bildungspolitik lehnen wir das klassische Bildungsideal des europäischen Bürgertums ab, wonach die privilegierten Bildungsschichten sich reproduzieren und damit die bestehenden Machtverhältnisse stabilisieren. Demgegenüber fordern wir die Ausstattung aller Bürgerinnen und Bürger mit Bildung als Ziel europäischer Politik. Bildung ist ein Menschenrecht. Sie muss allen Menschen offen stehen – unabhängig von ihrer kulturellen und sozialen Herkunft.

DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen. Die Dienstleistungsrichtlinie der EU erhöht den Privatisierungsdruck auf die sogenannten Bildungsdienstleistungen. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes muss auf eine neue, soziale Grundlage gestellt werden. Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben, sondern muss sich für die Umsetzung des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf Bildung im Mittelpunkt und alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren abzuschaffen. Auch in der Berufsbildungspolitik führt der Kopenhagen-Prozess zur Deregulierung der Bildungssysteme, während sich DIE LINKE für eine ganzheitliche Berufsausbildung ausspricht.

Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen, international mobil sind und über den Tellerrand schauen. Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden.

Sascha Wagener

Vor der Podiumsdiskussion in der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums präsentieren sich die Diskussionsteilnehmer den Fotografen: (vorne von links) die beiden Moderatorinnen Katharina Steinert und Laura Gelhaus sowie dahinter von links Frank Oesterhelweg (CDU), Ingo Schramm (FDP), Jan-Philipp Ahlbrecht (Grüne), Sascha Wagener (Linke) und Matthias Wehrmann (SPD).

“Alle Politikfelder haben inzwischen mit Europapolitik zu tun”: So lautete die Erkenntnis des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Oesterhelweg bei der Podiumsdiskussion über Europapolitik mit Gymnasiasten des Theodor-Heuss-Gymnasiums.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer Frank Oesterhelweg (CDU), Ingo Schramm (FDP), Jan-Philipp Ahlbrecht (Grüne), Sascha Wagener (Linke) und Matthias Wehrmann (SPD), dass man sich für mehr Demokratie in Europa einsetzen müsse. Dazu beitragen könne – auch da waren sich die Teilnehmer einig – eine möglichst große Wahlbeteiligung bei der Europawahl am 7. Juni.
Neonazis fernhalten
Die sei auch wichtig, um den Einzug von Neonazis in das Parlament zu verhindern, erklärte der Vertreter der Linken, Sascha Wagener. Unterstützung erhielt er von Jan-Philipp Ahlbrecht (Grüne), der sich sogar dafür aussprach, Stimmzettel ungültig zu machen, wenn man sich nicht für eine Partei entscheiden könne. Dem widersprach Oesterhelweg: “Demokratie heißt auch, sich zu entscheiden.” Er fügte noch hinzu: “Nazis und Kommunisten gehören in den gleichen Pott.”
Diese Äußerung gefiel wiederum Ahlbrecht und Wagener nicht. Der Kampf gegen Nazis sei etwas anderes, als gegen Kommunisten zu sein.
In der Podiumsdiskussion, die von den Schülerinnen Katharina Steinert und Laura Gelhaus geleitet wurde, ging es um politische Themen: die vermeintlich zu hohen Ausgaben für Agrar- und Fischereipolitik, den Türkei-Beitritt, die europäische Verfassung sowie europäische Sicherheitspolitik und das geringe Interesse an den Europawahlen.
Europa-Kandidat Wehrmeyer plädierte für eine Agrarpolitik, die gleichzeitig auch eine Umwelt- und eine vernünftige Entwicklungspolitik darstelle. Subventionen für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Afrika und Südamerika lehnte er ebenso ab wie Ahlbrecht: “Damit verhindern wir in diesen Ländern eine sinnvolle Entwicklung.” Flüchtlinge aus Afrika seien eine weitere Folge.
Flüchtlinge ertrinken
Auf das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer ging auch Wagener von den Linken ein. Er sprach von einem “unheimlichen Massenmord im Mittelmeer” und kritisierte die zu starke Abschottungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Weitgehend einig war man sich in der Türkeifrage. “Das Land muss die Beitrittskriterien, die nicht verwässert werden dürfen, einhalten. Dann darf es beitreten”, so FDP-Europa-Kandidat Ingo Schramm.
Abschließend sprachen sich alle fünf Politiker für ein starkes Europa aus. Wehrmeyer meinte: “Europa ist unser aller Chance.” Oesterhelweg erklärte: “Zur Europäischen Union gibt es keine Alternative.”
Dienstag, 05.05.2009
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/artid/10270484/menuid/2164

Die LINKE tritt am 7. Juni als Europäische Linke an. Hier und in Europa wollen wir eine Alternative sein. Wir nehmen die Herausforderung an, der herrschenden Europapolitik ein Europa von unten entgegenzustellen. Ein vereintes Europa bietet ungeheure wirtschaftliche und kulturelle Chancen.

Aber es kann nur mit der Akzeptanz durch die Menschen in den beteiligten Ländern gelingen. Im Europaparlament dürfen die Interessen des einen nicht gegen die des anderen Landes ausgespielt werden. Da der Kapitalismus heute global ist, stehen wir überall vor denselben Problemen. Die europäische LINKE will ein gerechtes Europa, das für die Menschen da ist und nicht für die Banken. Durch meine Luxemburger Herkunft und durch mein Leben in Deutschland weiß ich, wie sehr sich die Sorgen und Nöte der Menschen überall in Europa ähneln.

Wer nicht wählen geht, für den entscheiden die anderen mit. Achtzig Prozent aller Gesetze in Deutschland haben mit der Europäischen Union zu tun. Wer darauf einen Einfluss nehmen möchte, sollte lesen, denken, schreiben, sich aufregen, diskutieren, sich einmischen, manchmal demonstrieren und eben: Am 7. Juni 2009 an der Wahl teilnehmen. Das Europäische Parlament entscheidet über viele soziale, ökologische und demokratische Fragen.

Sascha Wagener

Maximal 120 Zeichen pro Antwort waren eine wirkliche Herausforderung…

1. Was ist Ihr Hauptanliegen bei folgenden Themen?
- Wirtschaft:
Die Linke fordert eine europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert.
- Soziales:
Wir wollen soziale Mindeststandards und die verbindliche Verankerung sozialer Rechte in einem alternativen Verfassungsvertrag.
- Umwelt:
In einer Umweltunion muss der Verteilungskampf um die fossilen Energiereserven gestoppt und der Umbau des Energiesystems beschleunigt werden.

2. Für welches Thema werden Sie sich persönlich besonders einsetzen?
Die Stärkung der Kinderrechte, der Kampf gegen die Kinderarmut und die Beteiligung Jugendlicher an den sie betreffenden Entscheidungen sind meine Steckenpferde.

Sascha Wagener stellt zu Beginn seines Referats fest, dass die Europäische Union nicht dazu dienen dürfe, bestehende Ausbeutungsverhältnisse noch zu verschärfen. Die Europäische Kommission fordert „Binnenmarktreformen, die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Anpassung der Sozialsysteme”. Demgegenüber stehe im Lissabon-Vertrag nichts von einem Recht auf Arbeit, von einem Recht auf Wohnen oder von einem politischen Streikrecht. „Der Lissabon-Vertrag bekräftigt schon im Artikel I-3 den „freien und unverfälschten Wettbewerb” als Ziel der EU”, so Sascha Wagener, „Es wird in anderen Teilen der „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb” festgeschrieben. Die Europäische Zentralbank soll am „vorrangigen Ziel der Preisstabilität” orientiert bleiben. Die Forderung nach Vollbeschäftigung wird auf das vage Ziel eines „hohen Beschäftigungsniveaus” reduziert. Demgegenüber fordern die Europaabgeordneten der LINKEN die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen, die breite Entwicklung der Masseneinkommen und die soziale Absicherung sowohl innerhalb der Arbeit selbst als auch über die Arbeit hinaus.”

Zwecks Militarisierung der Politik wurde im Lissabon-Vertrag festgelegt, dass die EU-Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”, d. h. kontinuierlich aufzurüsten. In diesem Vertragswerk wird die Einrichtung einer „Europäischen Verteidigungsagentur” gefordert, die „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssystems” fördern soll. Diese Agentur arbeite bereits seit Jahren ohne vertragliche Grundlage. Ein Demokratiedefizit sieht Sascha Wagener auch darin, dass zwar oft behauptet wird, dass der Präsident der Europäischen Kommission zukünftig vom Parlament gewählt werden könne, dass es aber jeweils nur einen einzigen Kandidaten gibt, so dass man nicht von einer „Wahl” sondern nur von einer „Abstimmung” sprechen könne. „Weitere Demokratiedefizite könnten behoben werden”, so Sascha Wagener, „indem zukünftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Parlamente sondern zusätzlich durch ein europaweites Referendum erfolgen würde. Kriegseinsätze lehnen die Europaabgeordneten der LINKEN grundsätzlich ab.” Da der Lissabon-Vertrag eine neoliberale Politik im Interesse des Großkapitals und der militärischen Aufrüstung bedeute, sei es mehr als verständlich, dass dieser bei der einzigen Volksabstimmung in Irland von der Mehrheit der Wahlbeteiligten abgelehnt wurde.

Zur Bildungspolitik, die kein eigentlicher Aufgabenbereich der EU sondern der Nationalstaaten sei, erläutert Sascha Wagener, dass man die Bildung niemals als Dienstleistung betrachten dürfe, sondern dass man sie immer als öffentliche Aufgabe verstehen muss: „Bildung ist ein Menschenrecht!” Bezug nehmend auf die beiden vorangegangenen Veranstaltungen unseres „Mülheimer Frühling(s)” mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Thema „Finanz- und Wirtschaftskrise” stellt Sascha abschließend fest: „Diese Krise ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist darüber hinaus eine Klima- und Naturkrise, eine Demokratiekrise und eine Systemkrise!”

Niema Movassat erläutert als Jura-Student einige Tage vor seiner Abschlussprüfung, dass er sowohl als Schüler als auch als Studierender viele Defizite im bestehenden Bildungssystem selbst erfahren habe (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bedankt sich auch bei dieser Gelegenheit nochmals bei Niema, dass er trotz Prüfungsstresses zu uns nach Mülheim gekommen ist). Niema spricht von einer sicher vorhandenen „sozialen Auslese” im gegenwärtig existierenden Bildungsbetrieb, denn Kinder aus Arbeiter- oder gar Arbeitslosenfamilien seien in weit geringerem Maße an Gymnasien und Universitäten vertreten, als Kinder von Akademikern und Besserverdienenden – die Einführung der Studiengebühren in beinahe allen Bundesländern habe diese Tendenz nochmals verstärkt. In Nordrhein-Westfalen betreibe die schwarz-gelbe Landesregierung eine ideologische Bildungspolitik des Neoliberalismus. Schulempfehlungen seien mittlerweile verbindlich, so dass diejenigen Familien klar bevorteilt seien, die ihre Kinder mit Hilfe privater Mittel fördern können. Niema stellt fest, dass eine Einheitsschule als Ganztagsschule notwendig sei, um die soziale Selektion im frühen Kindesalter zu beseitigen: „Als positives Beispiel sei hier Schweden genannt. In Schweden gibt es eine Gemeinschaftsschule bis einschließlich des neunten Schuljahres, in die auch Kinder mit Behinderungen gehen. Noten gibt es erst ab dem achten Schuljahr, der Notenspiegel umfasst nur die Beurteilungen „Sehr gut”, „Gut” und „Genügend”, die Lehrmittelfreiheit ist eine Selbstverständlichkeit und die Schulen müssen den Transport der Schüler von zu Hause bis zur Schule und zurück mit bereitgestellten Fahrzeugen gewährleisten.” Abschließend bezieht sich Niema auf Saschas Referat zur EU und stellt fest, dass EU-Fördergelder nicht nur, wie bisher, an Schulen und Veranstaltungsagenturen gezahlt werden sollten, sondern auch an Jugendverbände, damit diese bei gesellschaftlichen und politischen Aktionen finanziell unterstützt werden – das sei ein entscheidendes Mittel, der immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit konkret entgegenzuwirken.

Mona Bünnemann kritisiert als schulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW die fehlende Lehrmittelfreiheit, den schleichenden Abbau des Schulfachs „Politik” und das Ersetzen des Fachs „Soziologie” durch das Schulfach „Wirtschafts- und Soziallehre” sowie die zunehmende Existenz von PPP-Modellen (Public Private Partnership) in den Schulen. Letzteres bedeute u. a., dass die an öffentlichen Schulen mit Geldern und Instandhaltungsarbeiten beteiligten Privatfirmen dort Werbemittel verteilen dürfen, dass mit eigens aufbereiteten neoliberalen Lehrmittelpaketen in die Unterrichtsgestaltung eingegriffen wird, dass Sanierungs- und Pflegearbeiten möglichst kostensparend und daher auch äußerst oberflächlich durchgeführt werden sowie dass man private Schulspeisungen aufgrund rein wirtschaftlicher Kriterien ausschließlich für Kinder mit Geld im Portemonnaie nach dem Grundsatz „Nur wer gut zahlt, soll auch eine gute Mittagsmahlzeit bekommen” betreibt. Zur Feststellung der PISA-Studie, Politik würde zur Nebensache an deutschen Schulen, erklärt Mona: „Das Ergebnis dieser Studie zeigt wieder einmal, dass das Schulsystem in NRW immer mehr in Richtung Leistung ausgerichtet wird. Wichtige Erfahrungen für das Leben werden zunehmend vernachlässigt. Die einzige Möglichkeit Politikverdrossenheit und rechtem Gedankengut bei Schülern vorzubeugen, ist eine differenzierte und qualifizierte politische Bildung, wie sie auch in der Landesverfassung verankert ist. Durchschnittlich knapp über eine Stunde Politikunterricht in den Schulen ist dafür viel zu wenig!” Nachdem Mona abschließend erläutert, dass die neoliberalen Tendenzen an ihrer Schule schon so weit gediehen sind, dass die SchülerInnen dort für einen Toilettengang 20 Cent bezahlen müssen (das Halbjahresticket kostet 7 Euro), entbrennt eine heiße Diskussion unter den Gästen – und zwar nicht nur zu dieser einen besonders markanten marktradial-extremistischen Verwerfung.

1. Warum soll man zur Europawahl gehen?
Wer nicht wählen geht, für den entscheiden die anderen mit. Achtzig Prozent aller Gesetze in Deutschland haben mit der Europäischen Union zu tun. Wer darauf einen Einfluss nehmen möchte, sollte lesen, denken, schreiben, sich aufregen, diskutieren, sich einmischen, manchmal demonstrieren und eben: Am 7. Juni 2009 an der Wahl teilnehmen. Das Europäische Parlament entscheidet über viele soziale, ökologische und demokratische Fragen. Man sollte sich nicht nur für sich selber, sondern auch für diese Dinge interessieren.

2. Wofür treten Sie persönlich und Ihre Partei in Europa ein?
Da der Kapitalismus heute global ist, stehen wir überall vor denselben Problemen. Der Kampf für freie und offene Unis, gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung von Schule und Bildung oder für eine gerechte Entlohnung von Auszubildenden und PraktikantInnen muss heute europaweit geführt werden. Ich möchte dazu beitragen, dies zu tun. Ich bin selber aus Luxemburg und lebe seit zehn Jahren in Deutschland. Weil es mir hier besser gefällt, weil ich hier studiert und mich verliebt habe. Die Reichen aus ganz Europa bringen ihr Geld nach Luxemburg. Dort müssen sie niemandem erklären, wie sie es verdient haben und ob dabei alles mit rechten Dingen zuging. Das finde ich furchtbar ungerecht. Deswegen bin ich in der LINKEN. Wir möchten das verändern. Das können wir nur durch europäische Gesetze. Wir wollen Europa sozialer machen. Der zweite wichtige Punkt ist der Schutz von Umwelt und Natur. Wir wollen Europa grüner machen. Und der dritte wichtige Punkt: Europa schaffen ohne Waffen. DIE LINKE möchte ein anderes Europa: sozial, ökologisch und friedlich.

Der Entwurf einer EU-Verfassung wurde von den Niederländern und Franzosen abgelehnt, weil…? Die Menschen waren zu Recht nicht überzeugt, dass sie diesen Vertrag brauchen.

Braucht die EU überhaupt eine Verfassung? Die EU braucht Verträge zwischen Staaten und eine Verfassung, die das Verhältnis zwischen europäischen BürgerInnen und europäischem Integrationsprozess verdeutlicht. Die Vermischung dieser beiden Bereiche im „Vertrag über eine EU-Verfassung“ erfolgte aus herrschaftlichen Motiven.

Was sollte sich an dem Entwurf ändern? Die Festschreibung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und die militärpolitischen Teile gehören gestrichen und das Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen demokratisiert.

Muß die EU demokratischer werden? Ohne ein mehr an Demokratie wird es in Europa keinen Wettbewerb der Ideen und keine Politisierung der Bevölkerungen, sprich keine Herausbildung europäischer Zivilgesellschaft geben.

Wie? Das Europäische Parlament gehört gestärkt und muss den Präsidenten der Kommission wählen können; nach dem Verfassungsentwurf darf es nur über einen gemeinsamen Kandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, vorgeschlagen durch den von diesen hegemoniell besetzten Europäischen Rat, abstimmen.

Wie können sich junge Menschen mit ihren Ideen und Vorstellungen in Europa einbringen? Eine Möglichkeit ist die Mitarbeit im Jugendverband [`solid] und dessen europäischem Netzwerk ENDYL, beziehungsweise die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei. Vor allem sollten junge Menschen europäische Austauschprogramme wahrnehmen.

Wo endet Europa? Europa endet, wo elementare Freiheitsrechte von Staaten mit Füssen getreten werden.

Welche Rolle im Verhältnis zur EU sollte zukünftig der Türkei zukommen? Mich haben unsere griechischen Genossinnen und Genossen überzeugt: Sie streiten trotz jahrelanger Erbfeindschaft ihres Landes und der Türkei für einen mittelfristigen EU-Beitritt der Türkei.

Sollte die EU – gegründet um nach dem II. Weltkrieg Frieden in Europa zu sichern – über eine eigene Armee verfügen? Das Völkerrecht hat das Gewaltmonopol in den internationalen Beziehungen in die Hände der Vereinten Nationen gelegt; dort soll es auch bleiben, eine europäische Armee schwächt die UNO.

Wann sollte eine solche Armee zum Einsatz kommen? Nie.

Welche Ideen und Interessen teilen – glaubst Du – Bulgaren, Iren, Finnen und Portugiesen? Die Menschen in diesen Ländern tragen zur Bereicherung von Microsoft bei, kennen das schlechte Essen von Mac Donalds und versuchen, sich im Kapitalismus so gut wie nur möglich einzurichten. Wo ein gemeinsamer Feind, ist auch ein gemeinsamer Kampf. Sie wollen soziale Gerechtigkeit und ein Europa grösserer Gleichheit.

Weitere Erweiterungen der EU hältst Du für…? Ein Raum der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit, des nachhaltigen Wirtschaftens und der unantastbaren Würde der Menschen darf keine gepgraphischen Grenzen haben. Wäre diese EU eine sozialistische, müsste sie irgendwann alle Länder der Welt umfassen. Auch heute zählen aufgrund kolonialer Geschichte Inseln im Pazifik und Guinea in Südamerika zur EU.

Ist die EU eine Lebensrealität der Menschen oder ein bürokratischer Moloch? In der Lebensrealität der Menschen ist die EU ein bürokratischer Moloch, der diesem Kontinent durchaus wirtschaftliches Wachstum beschert. Gegenwärtig ziehen die Menschen diesen Moloch unserer demokratisch-sozialistischen Europakonzeption noch vor, aber das Nein in Frankreich war das Aufflackern einer grossen Hoffnung.