Der Entwurf einer EU-Verfassung wurde von den Niederländern und Franzosen abgelehnt, weil…? Die Menschen waren zu Recht nicht überzeugt, dass sie diesen Vertrag brauchen.
Braucht die EU überhaupt eine Verfassung? Die EU braucht Verträge zwischen Staaten und eine Verfassung, die das Verhältnis zwischen europäischen BürgerInnen und europäischem Integrationsprozess verdeutlicht. Die Vermischung dieser beiden Bereiche im „Vertrag über eine EU-Verfassung“ erfolgte aus herrschaftlichen Motiven.
Was sollte sich an dem Entwurf ändern? Die Festschreibung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und die militärpolitischen Teile gehören gestrichen und das Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen demokratisiert.