Der Entwurf einer EU-Verfassung wurde von den Niederländern und Franzosen abgelehnt, weil…? Die Menschen waren zu Recht nicht überzeugt, dass sie diesen Vertrag brauchen.
Braucht die EU überhaupt eine Verfassung? Die EU braucht Verträge zwischen Staaten und eine Verfassung, die das Verhältnis zwischen europäischen BürgerInnen und europäischem Integrationsprozess verdeutlicht. Die Vermischung dieser beiden Bereiche im „Vertrag über eine EU-Verfassung“ erfolgte aus herrschaftlichen Motiven.
Was sollte sich an dem Entwurf ändern? Die Festschreibung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und die militärpolitischen Teile gehören gestrichen und das Verhältnis zwischen Bürgern und Institutionen demokratisiert.
Muß die EU demokratischer werden? Ohne ein mehr an Demokratie wird es in Europa keinen Wettbewerb der Ideen und keine Politisierung der Bevölkerungen, sprich keine Herausbildung europäischer Zivilgesellschaft geben.
Wie? Das Europäische Parlament gehört gestärkt und muss den Präsidenten der Kommission wählen können; nach dem Verfassungsentwurf darf es nur über einen gemeinsamen Kandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten, vorgeschlagen durch den von diesen hegemoniell besetzten Europäischen Rat, abstimmen.
Wie können sich junge Menschen mit ihren Ideen und Vorstellungen in Europa einbringen? Eine Möglichkeit ist die Mitarbeit im Jugendverband [`solid] und dessen europäischem Netzwerk ENDYL, beziehungsweise die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei. Vor allem sollten junge Menschen europäische Austauschprogramme wahrnehmen.
Wo endet Europa? Europa endet, wo elementare Freiheitsrechte von Staaten mit Füssen getreten werden.
Welche Rolle im Verhältnis zur EU sollte zukünftig der Türkei zukommen? Mich haben unsere griechischen Genossinnen und Genossen überzeugt: Sie streiten trotz jahrelanger Erbfeindschaft ihres Landes und der Türkei für einen mittelfristigen EU-Beitritt der Türkei.
Sollte die EU – gegründet um nach dem II. Weltkrieg Frieden in Europa zu sichern – über eine eigene Armee verfügen? Das Völkerrecht hat das Gewaltmonopol in den internationalen Beziehungen in die Hände der Vereinten Nationen gelegt; dort soll es auch bleiben, eine europäische Armee schwächt die UNO.
Wann sollte eine solche Armee zum Einsatz kommen? Nie.
Welche Ideen und Interessen teilen – glaubst Du – Bulgaren, Iren, Finnen und Portugiesen? Die Menschen in diesen Ländern tragen zur Bereicherung von Microsoft bei, kennen das schlechte Essen von Mac Donalds und versuchen, sich im Kapitalismus so gut wie nur möglich einzurichten. Wo ein gemeinsamer Feind, ist auch ein gemeinsamer Kampf. Sie wollen soziale Gerechtigkeit und ein Europa grösserer Gleichheit.
Weitere Erweiterungen der EU hältst Du für…? Ein Raum der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit, des nachhaltigen Wirtschaftens und der unantastbaren Würde der Menschen darf keine gepgraphischen Grenzen haben. Wäre diese EU eine sozialistische, müsste sie irgendwann alle Länder der Welt umfassen. Auch heute zählen aufgrund kolonialer Geschichte Inseln im Pazifik und Guinea in Südamerika zur EU.
Ist die EU eine Lebensrealität der Menschen oder ein bürokratischer Moloch? In der Lebensrealität der Menschen ist die EU ein bürokratischer Moloch, der diesem Kontinent durchaus wirtschaftliches Wachstum beschert. Gegenwärtig ziehen die Menschen diesen Moloch unserer demokratisch-sozialistischen Europakonzeption noch vor, aber das Nein in Frankreich war das Aufflackern einer grossen Hoffnung.