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Am Freitag, den 17. April diskutierten Mülheimer Bürgerinnen und Bürger im Lokal „Altes Schilderhaus” mit der Linksjugend [´solid] über die Jugend- und Schulpolitik sowie, aus aktuellem Anlass, über die Entwicklung der Europäischen Union einschließlich entscheidender Korrekturen in einigen wesentlichen Politikfeldern. Hierzu zählen die Orientierung an Frieden und zivilen Konfliktlösungen, an demokratischer Mitbestimmung durch alle Bürgerinnen und Bürger, an Geschlechtergerechtigkeit, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit sowie an einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient. ReferentInnen waren Mona Bünnemann, schulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW, Niema Movassat, seit 2008 Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und Sascha Wagener, ebenfalls Mitglied des Parteivorstands und seit 2008 Vorstandsmitglied von ENDYL (Europäisches Netzwerk der Demokratisch Linken Jugendverbände).
Sascha Wagener stellt zu Beginn seines Referats fest, dass die Europäische Union nicht dazu dienen dürfe, bestehende Ausbeutungsverhältnisse noch zu verschärfen. Die Europäische Kommission fordert „Binnenmarktreformen, die Modernisierung der Arbeitsmärkte und die Anpassung der Sozialsysteme”. Demgegenüber stehe im Lissabon-Vertrag nichts von einem Recht auf Arbeit, von einem Recht auf Wohnen oder von einem politischen Streikrecht. „Der Lissabon-Vertrag bekräftigt schon im Artikel I-3 den „freien und unverfälschten Wettbewerb” als Ziel der EU”, so Sascha Wagener, „Es wird in anderen Teilen der „Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb” festgeschrieben. Die Europäische Zentralbank soll am „vorrangigen Ziel der Preisstabilität” orientiert bleiben. Die Forderung nach Vollbeschäftigung wird auf das vage Ziel eines „hohen Beschäftigungsniveaus” reduziert. Demgegenüber fordern die Europaabgeordneten der LINKEN die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen, die breite Entwicklung der Masseneinkommen und die soziale Absicherung sowohl innerhalb der Arbeit selbst als auch über die Arbeit hinaus.”
Zwecks Militarisierung der Politik wurde im Lissabon-Vertrag festgelegt, dass die EU-Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern”, d. h. kontinuierlich aufzurüsten. In diesem Vertragswerk wird die Einrichtung einer „Europäischen Verteidigungsagentur” gefordert, die „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssystems” fördern soll. Diese Agentur arbeite bereits seit Jahren ohne vertragliche Grundlage. Ein Demokratiedefizit sieht Sascha Wagener auch darin, dass zwar oft behauptet wird, dass der Präsident der Europäischen Kommission zukünftig vom Parlament gewählt werden könne, dass es aber jeweils nur einen einzigen Kandidaten gibt, so dass man nicht von einer „Wahl” sondern nur von einer „Abstimmung” sprechen könne. „Weitere Demokratiedefizite könnten behoben werden”, so Sascha Wagener, „indem zukünftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Parlamente sondern zusätzlich durch ein europaweites Referendum erfolgen würde. Kriegseinsätze lehnen die Europaabgeordneten der LINKEN grundsätzlich ab.” Da der Lissabon-Vertrag eine neoliberale Politik im Interesse des Großkapitals und der militärischen Aufrüstung bedeute, sei es mehr als verständlich, dass dieser bei der einzigen Volksabstimmung in Irland von der Mehrheit der Wahlbeteiligten abgelehnt wurde.
Zur Bildungspolitik, die kein eigentlicher Aufgabenbereich der EU sondern der Nationalstaaten sei, erläutert Sascha Wagener, dass man die Bildung niemals als Dienstleistung betrachten dürfe, sondern dass man sie immer als öffentliche Aufgabe verstehen muss: „Bildung ist ein Menschenrecht!” Bezug nehmend auf die beiden vorangegangenen Veranstaltungen unseres „Mülheimer Frühling(s)” mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zum Thema „Finanz- und Wirtschaftskrise” stellt Sascha abschließend fest: „Diese Krise ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ist darüber hinaus eine Klima- und Naturkrise, eine Demokratiekrise und eine Systemkrise!”
Niema Movassat erläutert als Jura-Student einige Tage vor seiner Abschlussprüfung, dass er sowohl als Schüler als auch als Studierender viele Defizite im bestehenden Bildungssystem selbst erfahren habe (DIE LINKE. Mülheim-Ruhr bedankt sich auch bei dieser Gelegenheit nochmals bei Niema, dass er trotz Prüfungsstresses zu uns nach Mülheim gekommen ist). Niema spricht von einer sicher vorhandenen „sozialen Auslese” im gegenwärtig existierenden Bildungsbetrieb, denn Kinder aus Arbeiter- oder gar Arbeitslosenfamilien seien in weit geringerem Maße an Gymnasien und Universitäten vertreten, als Kinder von Akademikern und Besserverdienenden – die Einführung der Studiengebühren in beinahe allen Bundesländern habe diese Tendenz nochmals verstärkt. In Nordrhein-Westfalen betreibe die schwarz-gelbe Landesregierung eine ideologische Bildungspolitik des Neoliberalismus. Schulempfehlungen seien mittlerweile verbindlich, so dass diejenigen Familien klar bevorteilt seien, die ihre Kinder mit Hilfe privater Mittel fördern können. Niema stellt fest, dass eine Einheitsschule als Ganztagsschule notwendig sei, um die soziale Selektion im frühen Kindesalter zu beseitigen: „Als positives Beispiel sei hier Schweden genannt. In Schweden gibt es eine Gemeinschaftsschule bis einschließlich des neunten Schuljahres, in die auch Kinder mit Behinderungen gehen. Noten gibt es erst ab dem achten Schuljahr, der Notenspiegel umfasst nur die Beurteilungen „Sehr gut”, „Gut” und „Genügend”, die Lehrmittelfreiheit ist eine Selbstverständlichkeit und die Schulen müssen den Transport der Schüler von zu Hause bis zur Schule und zurück mit bereitgestellten Fahrzeugen gewährleisten.” Abschließend bezieht sich Niema auf Saschas Referat zur EU und stellt fest, dass EU-Fördergelder nicht nur, wie bisher, an Schulen und Veranstaltungsagenturen gezahlt werden sollten, sondern auch an Jugendverbände, damit diese bei gesellschaftlichen und politischen Aktionen finanziell unterstützt werden – das sei ein entscheidendes Mittel, der immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit konkret entgegenzuwirken.
Mona Bünnemann kritisiert als schulpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW die fehlende Lehrmittelfreiheit, den schleichenden Abbau des Schulfachs „Politik” und das Ersetzen des Fachs „Soziologie” durch das Schulfach „Wirtschafts- und Soziallehre” sowie die zunehmende Existenz von PPP-Modellen (Public Private Partnership) in den Schulen. Letzteres bedeute u. a., dass die an öffentlichen Schulen mit Geldern und Instandhaltungsarbeiten beteiligten Privatfirmen dort Werbemittel verteilen dürfen, dass mit eigens aufbereiteten neoliberalen Lehrmittelpaketen in die Unterrichtsgestaltung eingegriffen wird, dass Sanierungs- und Pflegearbeiten möglichst kostensparend und daher auch äußerst oberflächlich durchgeführt werden sowie dass man private Schulspeisungen aufgrund rein wirtschaftlicher Kriterien ausschließlich für Kinder mit Geld im Portemonnaie nach dem Grundsatz „Nur wer gut zahlt, soll auch eine gute Mittagsmahlzeit bekommen” betreibt. Zur Feststellung der PISA-Studie, Politik würde zur Nebensache an deutschen Schulen, erklärt Mona: „Das Ergebnis dieser Studie zeigt wieder einmal, dass das Schulsystem in NRW immer mehr in Richtung Leistung ausgerichtet wird. Wichtige Erfahrungen für das Leben werden zunehmend vernachlässigt. Die einzige Möglichkeit Politikverdrossenheit und rechtem Gedankengut bei Schülern vorzubeugen, ist eine differenzierte und qualifizierte politische Bildung, wie sie auch in der Landesverfassung verankert ist. Durchschnittlich knapp über eine Stunde Politikunterricht in den Schulen ist dafür viel zu wenig!” Nachdem Mona abschließend erläutert, dass die neoliberalen Tendenzen an ihrer Schule schon so weit gediehen sind, dass die SchülerInnen dort für einen Toilettengang 20 Cent bezahlen müssen (das Halbjahresticket kostet 7 Euro), entbrennt eine heiße Diskussion unter den Gästen – und zwar nicht nur zu dieser einen besonders markanten marktradial-extremistischen Verwerfung.