Saschas Europa-Blog

Europa für alle!

Europa steckt in der Krise. Dem Projekt der rein marktgesteuerten Europäischen Einigung fehlt der Rückhalt bei den Menschen in Europa. Die Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland haben gezeigt, dass die Europäerinnen und Europäer andere Erwartungen haben. Es ist keine Integration gewünscht, in der es einen gnadenlosen Wettkampf um die niedrigsten Sozialstandards gibt, in dem die Profitmaschine über Menschen hinwegrast. Die Menschen wollen kein Europa, das sich zur Aufrüstung verpflichtet und Bildung, Gesundheit, Umweltpolitik und andere Bereiche der Daseinsvorsorge dem freien Markt überlässt.

Wir stehen als Teil einer linken, europäischen Bewegung für ein soziales und friedliches Europa. Wir wollen nichts weniger als die Gründung eines wirklichen demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Wir wollen ein Europa für alle!

Ein Europa der Solidarität

Wir wollen andere Voraussetzungen für ein soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa schaffen. In ihnen müssen neben Frieden und Rechtsstaatlichkeit auch soziale und Mindeststandards, wie partizipative Grundrechte verankert werden.

Wir müssen uns eindeutig gegen die Militarisierung der Europäischen Union wenden. Die Aufrüstungsideen der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab. Vielmehr fordern wir eine verbindliche Abrüstungserklärung ein. Ohne jeden Zweifel muss die Abschaffung und Beseitigung aller Atomwaffen Ziel bleiben. Die Forderung nach dem Ausstieg aus den militärischen Formationen von EU und NATO sowie deren Auflösung ist aktueller denn je.

Ein Europa der offenen Grenzen

Die Staats- und Regierungschefs der EU setzen auf eine restriktive Politik der verstärkten Abschottung und Abschiebung. Schon jetzt sterben jedes Jahr tausende Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. Gegen diese unmenschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik leisten wir Widerstand. Wir streiten für eine Politik, welche die Ursachen von Flucht bekämpft und nicht die Flüchtlinge. Es ist heuchlerisch, die kapitalistische Ausbeutung in den Entwicklungsländern zu verschweigen, Waffen in alle Welt zu exportieren und dann den Opfern dieser Politik mit einem riesigen Militärapparat an den europäischen Grenzen zu begegnen. Wir fordern das Grundrecht auf Asyl, die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex und Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben für alle Zugewanderten.

Ein Europa der Bildung

Bildungspolitik gewinnt auf europäischer Ebene an Gewicht. Mit dem Beginn des Lissabon-Prozesses wurde sie zum wirtschaftspolitischen Instrument deklariert, Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen. In der Berufsbildungspolitik führt der Kopenhagen-Prozess zur Deregulierung der Bildungssysteme, während wir eine ganzheitliche Berufsausbildung wollen. Im Bemühen um die Schaffung eines Europäischen Hochschulraumes wird der Bologna-Prozess der Strategie von Lissabon untergeordnet, statt dass er auf eine neue, soziale Grundlage gestellt wird. Dabei bleibt das klassische Bildungsideal des europäischen Bürgertums bestehen, wonach die privilegierten Bildungsschichten sich reproduzieren und damit die bestehenden Machtverhältnisse stabilisieren. Demgegenüber fordern wir ein bedingungsloses und kostenloses Menschenrecht auf Bildung und Ausbildung und die Perspektive des Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zu Bildung als Ziel europäischer Politik.

Ein Europa des Klimaschutzes

Der Klimaschutz muss in ganz Europa eine hohe Priorität bekommen. In Europa wird ein großer Teil des CO2s in die Luft geblasen, die Folgen tragen vor allem die Länder des Südens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Industrieländer ihrer Verantwortung endlich nachkommen und an einer konsequenten CO2-Reduktion arbeiten. Dazu gehört nicht nur, erneuerbare Energien weiterzuentwickeln und allen zugänglich zu machen, sondern auch eine Infragestellung der herrschenden an Konsum und Verbrauch von Ressourcen orientierten Wirtschaft. Den Emissionshandel sehen wir als Versuch, den Status Quo des CO2-Ausstoßes mit erhöhten Zahlungen auszugleichen und so den Unterschied zwischen Entwicklungs- und Industrieländern dauerhaft zu zementieren. Diese Zahlungen reichen nicht aus, um den Schaden, den die Klimapolitik Europas in den Entwicklungsländern anrichtet, einzudämmen. Die Kosten der Anpassungsmaßnahmen an Klimaveränderungen sollten solidarisch getragen werden.

Ein Europa der sozialen Bewegungen

Um die Demokratisierung Europas zu erkämpfen und auszufüllen braucht es eine europäische Zivilgesellschaft sowie eine europaweite Organisierung und Koordinierung von Interessensvertretungen, insbesondere der Gewerkschaften. Die Linke muss sich zum Ziel setzen, sowohl „politische“ Konflikte im engeren Sinn als auch Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitszeiten auf europäischer Ebene führen zu können. Die europäischen Linksparteien, Gewerkschaften und Bewegungen müssen bereit sein, auf dieser Ebene im Kampf um das politische und wirtschaftliche Modell in die Offensive überzugehen. Um politische Auseinandersetzungen zu gewinnen, braucht es breite Bündnisse aus Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften, die die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden treiben.